Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 02.10.2008 - L 3 B 33/07 R ER |
Zitiervorschläge
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 02. Oktober 2008 - L 3 B 33/07 R ER (https://dejure.org/2008,72639)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
Verfahrensgang
- SG Halle, 14.09.2007 - S 3 R 585/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.10.2008 - L 3 B 33/07 R ER
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.12.2008 - L 3 B 33/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.10.2008 - L 3 R 488/07
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 02.10.2008 - L 3 B 33/07
Dagegen hat die Beschwerdeführerin fristgerecht Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt (L 3 R 488/07) und abermals auf § 1587b BGB zur Regelung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs sowie eine Rechtsprechung des BSG verwiesen, wonach denjenigen Geschiedenen, die nicht wieder geheiratet hätten, Hinterbliebenenrente aufgrund der von dem Verstorbenen bis zur Ehescheidung gezahlten Pflichtbeiträge zustünde.Die Verwaltungsakten der Beschwerdegegnerin sowie die Gerichtsakten L 3 R 488/07 und L 3 B 33/07 R ER haben vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung des Senats gewesen.
- BSG, 20.10.2004 - B 5 RJ 39/03 R
Geschiedenenwitwenrente - frühere Ehefrau - geschiedener Ehegatte - Wiederheirat …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 02.10.2008 - L 3 B 33/07
Ferner verwies die Beschwerdeführerin auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 20. Oktober 2004 (B 5 RJ 39/03 R), das ihren Anspruch stütze.
Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 30.12.2008 - L 3 B 33/07 R ER |
Zitiervorschläge
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 30. Dezember 2008 - L 3 B 33/07 R ER (https://dejure.org/2008,72638)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
Verfahrensgang
- SG Halle, 14.09.2007 - S 3 R 585/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.10.2008 - L 3 B 33/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.12.2008 - L 3 B 33/07 R ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 28/01 B
Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 30.12.2008 - L 3 B 33/07
Dies gilt selbst dann, wenn ein Beteiligter von dem Ablehnungsgrund erst nach Verkündung des angefochtenen Urteils Kenntnis erhalten hat (vgl. BSG, Beschluss vom 2. August 2001 - B 7 AL 28/01 B, zitiert nach juris). - BSG, 09.02.2005 - B 10 KG 9/04 B
Besorgnis der Befangenheit, Verletzung des Anspruchs auf rechtlichen Gehör
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 30.12.2008 - L 3 B 33/07
Hat der betroffene Richter seine richterliche Tätigkeit durch eine Sachentscheidung beendet, ist eine Befangenheitsrüge prozessual überholt und damit unzulässig (BSG, Beschluss vom 9. Februar 2005 - B 10 KG 9/04 B, zitiert nach juris).